Die schwarz-gelbe Landesregierung wird das Sozialticket schrittweise wieder abschaffen. Das teilte Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU) am Mittwoch (22.11.2017) im Verkehrsausschuss des Landtags mit. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Dieser Betrag soll 2018 reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen werden. Das Geld solle besser investiert werden, so Wüst.

300.000 Menschen mit Sozialticket

Die Monatstickets waren 2011 eingeführt worden und sollten es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch ohne Auto in den Städten bewegen zu können. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) etwa kostete eine Monatskarte 37,80 Euro, deutlich weniger als eine nicht rabattierte Karte.

Nach Angaben der Landesregierung war das Angebot inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten. Dazu zählen Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger.

Scharfe Kritik an Streichung

Die Landesregierung hat schon früh davon gesprochen, “Veränderungen” bei den Sozialtickets vorzunehmen. Die Abschaffung bezeichneten die BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN jetzt als “sozialpolitisches Armutszeugnis”.

“Die nordrheinwestfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen. An Geld ist doch offensichtlich kein Mangel, wenn man an die vielen neuen Beamtenstellen in den schwarz-gelben Ministerien denkt.”

Verkehrsverbünde könnten Sozialticket weiter anbieten

Zur Diskussion über das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Unser Schwerpunkt beim Öffentlichen Personennahverkehr liegt in der Verbesserung und im Ausbau der Infrastruktur. Hier wird die NRW-Koalition in den kommenden Jahren investieren. Es steht den Verkehrsverbünden frei, das Sozialticket weiterzuführen beziehungsweise anzubieten. Im Haushaltsentwurf sind für das nächste Jahr 35 Millionen Euro eingeplant und für 2019 weitere 20 Millionen Euro. Die Verkehrsverbünde haben somit ausreichend Zeit, sich auf die Veränderungen einstellen zu können.“