Die angekündigte Enteignung von Flüchtlingen in Österreich ist ein neuer Tiefpunkt der Menschlichkeit gegenüber Schutzsuchenden. Eine Schande für die Christdemokratische Parteienfamilie in Europa!

Österreichs künftige Regierung plant mehrere umstrittene Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingen. Das geht aus dem 182-seitigen Koalitionsvertrag hervor, den ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt haben (PDF-Download).

Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.

Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten, schreibt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten in ihrem Regierungsprogramm.

In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.

Während des Asylverfahrens sollen Bewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.

Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen.

In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.

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