Frohe Weihnachten – Rundbrief Landesverband NRW

Wir blicken auf ein bewegtes politisches Jahr zurück: Trumps Präsidentschaft, der Brexit, die anhaltenden Kriege in Syrien oder dem Jemen. Ob eine immer schneller werdende globalisierte Welt, soziale Ungleichheit und Armut in Deutschland – viele Menschen sind verunsichert und sorgen sich um ihre Zukunft. Im Mai und September drückte sich dies unter anderem mit dem Einzug einer national-autoritären Partei in den NRW-Landtag und den Bundestag aus. Umweltpolitisch haben uns vor allem der Dieselskandal und der Klimagipfel in Bonn bewegt – beide haben gezeigt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien endlich entschiedener angegangen werden muss. Doch 2017 ist auch das Jahr eines besonderen grünen Erfolgs: Die Ehe für alle wurde nach jahrzehntelangem Kampf endlich beschlossen!

Hier in NRW haben wir nach einem aufreibenden Landtagswahlkampf dramatische Stimmverluste erlitten. NRW wird jetzt wieder von Schwarz-Gelb regiert, mit verheerenden Auswirkungen für Klima- und Umweltschutz und den sozialen Zusammenhalt in NRW.

Inne halten konnten wir nach dieser Enttäuschung kaum – es ging fast nahtlos über in einen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende glücklicherweise ein besseres Ergebnis für uns Grüne stand.

Die anschließenden Jamaika-Sondierungen hätten eine Zerreißprobe für unsere Partei werden können, haben aber vor allem unseren grüne Anliegen zu einer großen Öffentlichkeit verholfen. Es ist uns gelungen, unsere Ideale mit Pragmatismus verbunden zu kommunizieren. Auch dadurch haben wir es geschafft, Bürgerinnen und Bürger in Umfragen mehrheitlich hinter unseren Vorstellungen von Humanität und Klimaschutz zu versammeln. Zu einem Abschluss der Gespräche kam es nicht. Die FDP stellt das Ziel des wertbefreiten Stimmungszuwachses über die Verantwortung, die aus einem noch so schwierigen Wahlergebnis erwachsen kann. Doch als Partei gehen wir gestärkt aus dieser Erfahrung hervor. Unsere Themen sind so präsent wie selten, werden als relevant empfunden und wir sind so viele wie noch nie – allein in NRW unterstützen über 13.000 Mitglieder unsere Arbeit Ende 2017. Das sind fast 5 % mehr als Ende 2016!

Wir möchten an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön an alle aussprechen, die sich dieses Jahr für die Grüne Sache engagiert haben: Als Kandidat*innen vor Ort, als Wahlkämpfer*innen an den Haustüren und bei Veranstaltungen, in den Räten und Ausschüssen, als Sondierer*innen in Berlin, bei Überzeugungsgesprächen mit Freund*innen und Bekannten, als Spender*innen. Und nicht zuletzt gilt unser Dank allen Hauptamtlichen, die unsere Arbeit überall vor Ort professionell unterstützen.

Wir wollen im nächsten Jahr aus der Opposition heraus unsere Anliegen sichtbar machen. Bei der vorläufigen Rettung des Sozialtickets ist uns das gemeinsam bereits gut gelungen. Unsere Aufgabe wird es sein, unsere Kernanliegen Klima-, Umwelt- und Naturschutz in einer globalisierten, digitalisierten Welt in einen (auch wirtschaftlichen) Wohlstand zu übersetzen, an dem alle teilhaben können und niemand mit Armut kämpfen muss. Weiterhin frei und sicher leben zu können in einer modernen und weltoffenen Gesellschaft, die sich durch Toleranz und Menschlichkeit auszeichnet – das ist die Grüne Botschaft für die Zukunft. 2018 wollen wir uns für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gut aufstellen und noch stärker zur Mitmach-Partei zu werden – doch erst einmal nutzen wir alle die Feiertage, um inne zu halten und uns von diesem aufregenden politischen Jahr 2017 zu erholen.

Herzliche Grüße!

Mona Neubauer und Sven Lehmann – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband NRW

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