Die direkte Anbindung des Industriegebietes Oberer Hilgenstock an die Ostwestfalenstraße B252 soll in den Jahren 2018/2019 realisiert werden. Die Finanzierung des Bauvorhabens durch Zuschüsse von Bund und Land sei gesichert, teilten Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und Bürgermeister Michael Stickeln gestern mit.

Es liest sich ein wenig wie ein besserer Schildbürgerstreich. Da wird Vollmundig im Interview mit dem Bürgermeister Michael Stickeln und Frau Regierungspräsidentin Thomann-Stahl angekündigt, dass mit dem Bewilligungsbescheid über 1,7 Millionen Euro aus Mitteln der Wirtschaftsförderung für den rund 2,1 Millionen Euro teuren Abschnitt der geplanten Erschließungsstraße vom Hilgen­stock bis an die B252 immerhin 80% der Bau- und Planungskosten für die Strecke bis zur Bundesstraße abgedeckt werden.

Hört sich gut an – eine Anbindung an die B252 für das Industriegebiet Hilgenstock kostet nur 2,1 Millionen Euro und wird zu 80% gefördert. Leider ist das nur ein Teil, der Kosten. Hinzu kommt noch der unmittelbare Auffahrtsbereich, der soll, nach Angaben der Regierungspräsidentin,  aus Fördermitteln des kommunalen Straßenbaus zu 65% (früher waren hier 60% angesetzt Quelle Bericht NW) gefördert werden und kostet ca. 3,22 Millionen Euro (Quelle Bericht NW) – allerdings brauchte es dazu noch einen verabschiedeten Bundeshaushalt 2018, was sich durch die Regierungsbildung etwas verzögert.

Die Förderung der neuen Erschließungsstraße sollte ursprünglich vollständig aus Mitteln der »Regionalen Wirtschaftsförderung«, einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land, erfolgen. Es  traten jedoch Probleme bei der Zuschussgewährung auf, mit denen weder Bezirksregierung noch Hansestadt gerechnet hatten: Die Auffahrten auf die B252 wären nach Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nicht förderfähig gewesen. Als Lösung hat sich nun eine getrennte, abschnittsweise Förderung der Anbindung ergeben.

Insgesamt sollen sich die Kosten nach Berechnungen des Ingenieurbüros Volmer für das gesamte Starßenbauprojekt von rund 5,4 Millionen Euro ergeben. Bedeutet: die komplette Erschließungsstraße werde zu rund 70 Prozent von Bund und Land gefördert, rechneten Bezirksregierung und Stadtverwaltung vor. Der städtische Eigenanteil würde sich, laut der Betroffenen,  also auf etwa 1,7 Millionen Euro belaufen.

Nochmal langsam

Kosten des Projektes insgesamt: 5,4 Millionen (voraussichtlich!)

./. Förderung Land: 1,7 Millionen

./. Förderung Bund: 1,8 Millionen (voraussichtlich 65%!)

Eigenanteil bis hier hin: 1,9 Millionen Euro

OK, eine Abweichung von 200.000 Euro ist bei einem solchen Projekt nicht wirklich viel, wenn man da nach Berlin schaut, und unseren Hauptstadtflugplatz BER sieht geht es auch schlimmer, aber was etwas unter geht, sind die weiteren Kosten, die gern nicht so laut genannt werden.

Weitere Kosten

Zu diesem Eigenanteil an dem reinen Straßenbau kommen noch Grunderwerbskosten in Höhe von 600.000 Euro (waren zuvor auch mit 650.000 Euro angesetzt Quelle Bericht NW). Zusätzlich muss ein Ablösebetrag von 1,4 Millionen Euro für die künftige Straßenunterhaltung, weil die beiden Auffahrtsarme, die die Erschließungsstraße an die B252 anbinden, in die Baulast des Bundes übergehen werden.

+ Grunderwerbskosten: 0,6 Millionen

+ Ablöse Bund: 1,4 Millionen

Eigenanteil insgesamt: 3,9 Millionen

Optimistisch kann man auch von 3,7 Millionen Euro Eigenanteil sprechen, aber egal wie man es sieht, von gesicherte Finanzierung kann man so nicht sprechen. Man will Abschnittweise beginnen und hofft, das geplante Zuschüsse, insbesondere der vom Bundeshaushalt abhängige, auch bewilligt werden.  Klar ist die derzeitige Anbindung an die Bundesstraßen nicht optimal, doch wenn man die Gesamtkosten betrachtet, die sich immerhin auf 7,4 Millionen Euro belaufen, stellt sich die Frage, ob es nicht, auch im Hinblick auf den Landfraß und die ökologischen Folgen bessere Lösungen gibt?

Hintergrund

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Ricardo Blaszczyk – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ortsverband Warburg