NRW will 74,5 Milliarden Euro ausgeben

Gebrochene Versprechen und getriebene Politik: Mit ihrem ersten Haushalt scheitern CDU und FDP an eigenen Ansprüchen. Wir legen umfangreiche Änderungsanträge für ein gerechteres NRW vor – mit schwarzer Null.

Wie schon bei Personalentscheidungen und beim Sozialticket agieren CDU und FDP auch in der Haushaltspolitik getrieben. Nach unter anderem oppositioneller Kritik füllen sie nun doch den Pensionsfonds auf, weil der Finanzminister kurz vor der dritten Lesung des Haushalts Geld aus 2017 gefunden hat. Auch die Integrationspauschale leiten sie jetzt hektisch an die Kommunen weiter – anders als vor der Wahl zugesagt aber nur zum Teil.

Doch die Landesregierung missachtet auch die Verfassungsgrundsätze und Rechte des Parlaments. Dies informierte sie nur äußerst kurzfristig, Sachverständige konnten nur eingeschränkt zurate gezogen werden. Und beschlossen wird der Haushalt 2018 erst im laufenden Jahr. All unsere Kritikpunkte haben wir auch in einem Entschließungsantrag (Link unten) noch einmal zusammengefasst.

Auch inhaltlich setzt Schwarz-Gelb falsche Schwerpunkte. Mit Änderungsanträgen zeigen wir, wie NRW gerechter und nachhaltiger werden könnte – mit schwarzer Null. So haben wir uns unter anderem für die Sicherung und Verbesserung des Offenen Ganztages an Grundschulen eingesetzt sowie beantragt, ein neues Programm für Langzeitarbeitslose aufzulegen. Zehn Millionen Euro zusätzlich wollen wir investieren, um brachliegende Flächen zu recyceln. Wir haben zudem Vorschläge für den Radschnellwegeausbau, ein Insektenschutzprogramm und Förderung von Bürgerwindparks gemacht.

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Jetzt wird das Füllhorn geöffnet. Mit dem Haushalt 2018 kommt NRW erstmals seit 45 Jahren ohne geplante Schulden aus. Was nach historischem Verdienst klingt, ist aber vor allem der Gunst der Stunde geschuldet. Bei dermaßen üppig sprudelnden Steuereinnahmen wäre alles andere nicht vermittelbar gewesen. Großartige Einsparungen müssen CDU und FDP dafür nicht leisten. Und das ist finanzpolitisch der wunde Punkt: Die in der Opposition vollmundig angekündigte Konsolidierung ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Diese Regierung schöpft mit dem Haushalt 2018 aus dem Vollen. Aber: Viel Geld macht leichtsinnig.

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