Wir benötigen dringend die Reform des Wahlrechts. Wenn heute gewählt werden würde, würden bei den prognostizierten Ergebnissen mehr als 800 Abgeordnete in den Bundestag einziehen! Die GRÜNEN fordern Deckelung auf 630 Plätze – stoßen aber immer wieder auf großen Widerstand, zulasten des Steuerzahlers.
Dazu Britta Haßelmann:
Ja, wir brauchen eine Reform des Wahlrechts. Wir haben monatelang um ein Ergebnis gerungen. Für uns war dabei klar: Jede Stimme muss gleich viel wert sein.
Unser Ziel ist die Verkleinerung des Bundestages bei Beibehaltung des personalisierten Verhältniswahlrechts.
Dafür müssen wir die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das Mindestsitzzahlverfahren abschaffen. Auch FDP und Linke vertreten diese Auffassung. Die Union muss aufhören echte Lösungen zu blockieren. Den Vorschlag von Wolfgang Schäuble lehnen wir ab. Er bevorteilt nur die CDU/CSU und löst das Problem nicht.
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