Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein…
Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz mit:– Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen– Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen– Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)
Am 4. Juni 2019 jährt sich das Tian’anmen Massaker in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung die seit Wochen auf dem…
Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich im Grundgesetz zu stärken. Die Zeit ist überfällig, doch die Koalition ist sich uneinig und…
Seit Monaten schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen (wie zum Beispiel die Kommission “Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung”…
Wir benötigen dringend die Reform des Wahlrechts. Wenn heute gewählt werden würde, würden bei den prognostizierten Ergebnissen mehr als 800 Abgeordnete in den Bundestag einziehen! Die GRÜNEN fordern Deckelung auf…
Parteien müssen gut ausgestattet sein, um ihrem Auftrag und ihren Aufgaben nachzukommen. Aber es gibt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht dafür, wenn man den Rahmen der Parteienfinanzierung verändert. Und genau…
Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden zu den aktuellen Entwicklungen im Streit von CDU und CSU.
Pressestatetement
Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden zu den Themen der Sitzungswoche.
Erstellt mit ❤ vom Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Warburg.