Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein…

Grünes Sofortprogramm zum Klimaschutz

Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz mit:– Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen– Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen– Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)

Friedliche Proteste am Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren niedergeschlagen

Am 4. Juni 2019 jährt sich das Tian’anmen Massaker in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung die seit Wochen auf dem…

Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben

Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich im Grundgesetz zu stärken. Die Zeit ist überfällig, doch die Koalition ist sich uneinig und…

Maßnahmen für den Klimaschutz konkretisieren

Seit Monaten schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen (wie zum Beispiel die Kommission “Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung”…

Verhandlungen der GRÜNEN im Bundestag: Reform des Wahlrechts – Verkleinerung des Bundestags

Wir benötigen dringend die Reform des Wahlrechts. Wenn heute gewählt werden würde, würden bei den prognostizierten Ergebnissen mehr als 800 Abgeordnete in den Bundestag einziehen! Die GRÜNEN fordern Deckelung auf…

Parteienfinanzierung: Gemeinsame Klage in Karlsruhe

Parteien müssen gut ausgestattet sein, um ihrem Auftrag und ihren Aufgaben nachzukommen. Aber es gibt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht dafür, wenn man den Rahmen der Parteienfinanzierung verändert. Und genau…