GRÜNE Bundestagsfraktion

Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein…

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Grünes Sofortprogramm zum Klimaschutz

Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz mit:– Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen– Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen– Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)

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Maßnahmen für den Klimaschutz konkretisieren

Seit Monaten schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen (wie zum Beispiel die Kommission “Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung”…

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