in den vergangenen Monaten haben wir uns intensiv mit den Entwicklungen in der rechtsextremen Szene befasst, dazu diverse parlamentarische Initiativen eingebracht und Anfragen gestellt.

In diesem Kommunalinfo möchten wir Euch gerne über die Ergebnisse unserer Kleinen Anfragen zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts im ersten Halbjahr informieren. Wir haben dabei sowohl die Straftaten nach Orten als auch nach Delikten erfragt.

Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten wurden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düsseldorf (57) und Dortmund (49) verzeichnet. Die Zahlen zeigen, dass Sicherheitsbehörden und Demokrat*innen die Gefahr ernst nehmen müssen, die von Rechtsextremen ausgeht.

Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 in etwa gleich hoch geblieben. Dabei machen Körperverletzungsdelikte mit 34 von 36 Straftaten den größten Teil der Gewaltdelikte aus. Bei 29 Gewaltdelikten wurde die Tat der „Hasskriminalität“ zugeordnet. 

Antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Straftaten angestiegen

Leicht gestiegen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der antisemitischen Straftaten mit 96 Fällen im ersten Halbjahr 2019 (1. Halbjahr 2018: 89) und der islamfeindlichen Straftaten mit 42 Fällen (1. Halbjahr 2018: 39). Ein deutlicherer Anstieg zeigt sich bei den flüchtlingsfeindlichen Straftaten mit 51 Fällen im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zu 37 Straftaten im ersten Halbjahr 2018. Allein in Köln wurden 14 Straftaten und in Essen fünf Taten verübt.

Alle vorliegenden Zahlen können sich im Laufe des Jahres durch Nachmeldungen noch verändern. Dabei ist erfahrungsgemäß nicht davon auszugehen, dass sie zurückgehen werden.

Teile der rechtsextremen Szene zeigen sich zunehmend gewaltbereit

Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene mit großer Sorge. Rechtsextreme üben mit Kampfsporttrainings Gewalt ein, um sie auf der Straße einzusetzen, und bilden klandestin organisierte rechtsterroristische Gruppen wie „Combat 18“. Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch den Rechtsextremismus ernst nehmen. Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss, ebenso wie die immer noch hohe Zustimmung in der rechtsextremen Szene zu den Verbrechen des NSU, ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden sowie für alle Demokrat*innen sein. Wir brauchen auch weiterhin eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich unmissverständlich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit positioniert.

Verena Schäffer MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus