Haushaltsrede der Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen, gehalten von Hilla Zavelberg-Simon

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
es beginnt die nun schon 3. Rede zum Haushalt dieser Stadt Auch wir Grünen laden Sie herzlichst ein, den von Ihnen sicherlich mit großer Spannung erwarteten Ausführungen aus unserer grünen Sicht zu folgen. Und gleich mal zu Beginn, und zum Wach Werden zwei grundsätzlich wichtige Statements:
Zum Einen: Wir werden diesem Haushalt zustimmen, jedoch unter den Konditionen, die wir gleich noch genauer ausführen werden!
Und zum Zweiten: Auch wir haben keine Lösungen parat für all die Herausforderungen, die dieser Haushalt aufzeigt!
Spannung raus. Und nun…
Was sagt man dann noch, was will der geneigte Zuhörer respektive Bürger/Bürgerin hören von uns ,der „Verbotspartei“, die so gerne an allem schuld sein soll, was gerade schief läuft in diesem Land, die im großen Schauspiel hier vor Ort – mit (Über)Lang- Spielzeit der Bürgermeister-Kandidatur bisher nur die Zuschauer-Rolle einnimmt. Wir haben uns daher für diesen Weg in unseren nun folgenden Ausführungen entschieden: Wofür steht Grüne Politik in und für Warburg?

Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich machen, dass wir zuhören, dass wir miteinander sprechen wollen, dass wir mit ihnen gemeinsam Antworten und Lösungen gestalten wollen, die für uns alle in eine gute und konstruktiv gestaltete Zukunft führen- und dass das Alles hier kein Selbstzweck und schon gar kein Spiel der Eitelkeiten ist!
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um ein gerechtes und menschenfreundliches Zusammenleben hier in unserem gemeinsamen Lebensraum- um Vertrauen in das was wir alle bewegen können, und auch um Wahrheiten zu den Dingen die auf dem Spiel stehen!

Dafür sind unsere Bürgerinnen und Bürger aufmerksam, dafür haben sie in den vergangenen Monaten Engagement gezeigt- und dafür stehen sie wörtlich und in großer Zahl auf: Wir sind froh über das zivile Engagement, mit dem Warburg sich rechten Strömungen und demokratiefeindlicher Politik entgegen stellt- und einsteht für eine weiter bunte und vielfältige Gesellschaft!
Der vorliegende Haushalt stellt uns vor schwierige Herausforderungen. Die wenig Spielraum hergebenden Eckdaten sind uns vom Kämmerer deutlichst präsentiert worden. Das Defizit von über 10 Millionen Euro
zwingt uns, klare Prioritäten zu setzen. Dennoch: dieser Haushalt darf nicht nur ein Buch der Kürzungen sein – er muss dabeibleiben, ein Plan für die Zukunft unserer Stadt zu werden. Denn unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Doch die Realität auch hier bei uns in Warburg zeigt, dass dieses Fundament unter Druck steht. Ein Kind, das in einer schlecht ausgestatteten Schule sitzt, erlebt den Staat
nicht als verlässlich. Eltern, die sich als Konkurrenten untereinander bezüglich Kita- oder Grundschul-Platz erleben, sehen keine Chancengleichheit. Und eine Rentnerin, die auf holprigen und Verkehrs-Gefährdenden Gehwegen unterwegs ist, fragt zu Recht sich, ob ihre Stadt sie vergessen hat.
Wir Grünen fordern: Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden – durch gerechte Finanzierung und mutige Investitionen. Land und Bund sind hier klar am Zug. Denn all die Debatten um unseren Haushalt stellen immer wieder klar: Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Und auf Bundesebene eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Sonst steuern wir sehenden Auges auf immer neue Probleme zu. Klar ist: Wir müssen heute in eine zukunftsfähige Stadt investieren. Klimaschutz ist längst keine Kür, sondern Pflicht. Starkregen, Hitzewellen – die Folgen des Klimawandels spüren wir immer mehr.

Wenn wir heute nicht handeln, zahlen wir morgen dreifach: durch Schäden, gesundheitliche Folgen und soziale Ungleichheit. Der Expertenrat der Bundesregierung verkündete am 5. Februar Deutschland wird die Klimaziele 2030 wohl verfehlen. Es passiert zu wenig auf den Gebiet Mobilitätsveränderung und auf dem Gebiet des Wohnens. “Es geht voran beim Klimaschutz in Deutschland – aber es geht immer noch nicht schnell genug“ so die Bilanz des Zweijahres-Gutachtens, das der Expertenrat im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat.
Klimaschutz muss in der Breite der Bevölkerung verankert werden. So auch hier bei uns. In diesem Haushalt sind unter den Positionen Klimaschutz für die gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung Mittel
eingestellt. (Seite 392) Für die Umsetzung des bereits durchgeführten ISEKs sowie weiteren Aktionen wie dem Thermografie-Spaziergang sind jedoch bisher nur spärliche Aktionen vorgesehen. Ein Umdenken in der Breite der Gesellschaft ist notwendig und es gehört unseres Erachtens zu den Aufgaben einer verantwortungsvollen Verwaltung dies zu vorzuleben und zu fördern. Gutachten allein genügen hier nicht – entscheidend sind Aktionen – hier sehen wir deutliche Defizite.
Die Kommunale Wärmeplanung ist gesetzlich verankert und soll im Jahr 2025 entschieden vorangetrieben werden. Das große Ziel ist das klimaneutrale Heizen in Deutschland bis 2045. Was es dazu braucht, sind
verlässliche Informationen über das geplante Wärmenetz. Die Stadtwerke haben ein Planungsbüro beauftragt, ein Konzept für die Hansestadt Warburg zu erstellen, wir Grüne werden diese Planungen kritisch begleiten. Weiter werden auf den stadteigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet, die mit dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossil erzeugtem Strom zu verringern. Auch das ist ein guter Beitrag zu mehr Klimaneutralität.
Zusammen genommen sind all diese geplanten Schritte zunächst aufwendige Investitionen, aber das ist bereits der Weg hin zu mehr grüner Fernwärme und zur Klimaneutralität. Mit dem Blick in die Zukunft wird sich das auszahlen. Unterstützen wir also den Ausbau der grünen Fernwärme. Weiter ist auch die geplante Instandsetzung des Wasserkraftwerks an der Diemel ein weiterer Baustein regenerative Energie in unserer Hansestadt Warburg zu erzeugen.
Ein positives Beispiel sehen wir in unserer Nachbargemeinde Breuna. Hier wird mit einem gemeindeeigenen Windpark, Freiflächenphotovoltaik mit Bürgerbeteiligung, vorhandener Biogas- und Hackschnitzel-Heizung und Abwärme eines Betriebes die CO2 neutrale Wärmeversorgung der kompletten Gemeinde mit ihren fünf Ortsteilen projektiert. Hier können wir neidvoll erleben, wie persönliches Engagement von Politik und Verwaltung in Kooperation mit staatlichen Institutionen eine selbständige, nachhaltige Nahwärme-Versorgung installieren wird, die eine CO2 neutrale Versorgung nicht erst in 2045 sondern bereits 15 Jahre früher anstrebt. „Je weniger wir für Klimaschutz agieren und bezahlen, desto mehr müssen wir später für Klimaanpassung ausgeben, das fällt uns auf die Füße“ sagt Rüdiger Glaser, von der Uni Freiburg – in der WE-Taz – klingt erschreckend, ist aber logisch nachvollziehbar. Das Starkregenereignis im Ahrtal richtete Schäden in Höhe von 33 Milliarden Euro an und kostete das Leben von über 100 Menschen. Klimaschutz kann solche Spitzen wie Starkregenereignisse entschärfen. Wir tun gut daran, unseren Beitrag zu leisten. Schließlich kommen die Klimafolgen auch bei uns an. Wie wir im Haushalt sehen können, die Kosten und Anstrengungen
für Hochwasserschutz belasten uns so stark wie nie zuvor. Trotzdem sehen wir zu wenig Veränderung des Bewusstseins für ein vorausschauendes Handeln und Denken im Werk der Verwaltung. Im Zukunftsquartier der Laurentiushöhe haben wir daher nun die Pflicht die Voraussetzungen für alle maßgeblichen Planungen der Energieversorgung zu schaffen, die ohne Wenn und Aber engagiert in diese Richtung gehen müssen: Nah- Wärme aus nachhaltiger Energie zu 100 Prozent. Wir freuen uns auf die Mitgestaltung im Bürgergenossenschaftlichen Projekt für die Wohnraumgestaltung dieses modellhaften Quartiers auch und gerade für inklusives Leben Hier schließt sich nahtlos die Herausforderung für die Zukunft unserer Mobilität an- die nicht minder Einfluss auf unsere ökologische Balance hat.

Die „heilige Kuh“ des Autofahrens und dessen viel gerühmte romantische Idee der großen Freiheit: Zwar erleben wir global, wie Stürme, Starkregen und Dürre die Menschen bedrohen, lokal kämpfen wir jedoch um jeden Kilometer Geschwindigkeitsbeschränkungen, um jeden Parkplatz als ginge es um unser Leben. Ja das tut es tatsächlich, aber in genau umgekehrter Richtung. Das sprichwörtliche “Über den Tellerrand hinaus Schauen” – und auch danach handeln, das ist es was wir wollen.
Zur Mobilitätswende gehört auch der schrittweise Abschied von der sogenannten autogerechten Stadt hin zu einer gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Raumes für alle Formen der Fortbewegung. Denn: Mobilität heißt nicht zuallererst Autofahren. Mobil ist auch, wer zu Fuß geht, mit dem Fahrrad fährt oder den ÖPNV nutzt. Eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs schafft mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – und wenn es zusätzlich noch mehr grüne Bereiche, schattige
Plätze ohne Konsumzwang, mehr Begegnungs- und Erlebnisräume gibt, wird dies die Innenstadt deutlich beleben.
Wir begrüßen, dass die seit vielen Jahren von uns geforderten innerstädtischen Radwege ins Industriegebiet nun tatsächlich begonnen werden. Juhu – ein Meilenstein! Dass jedoch eine innerstädtische Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auch auf Durchgangsstraßen ein solches TABU ist, unsere Anträge immer wieder ins Leere laufen – kaum nachzuvollziehen. Hier geht es um Bewusstsein, Sicherheit für alle, Fußgänger, Kinder und Senioren, weniger Schadstoffe und ein Nachdenken, gewohnte Pfade neu zu denken.
Und Wie enttäuschend: Da fehlte letztes Jahr der Mut, unserem Antrag zu folgen und den Neustadtmarktplatz in einer Testphase sechs Wochen lang kreativ und lebendig zu bespielen und zur großen lebendigen Aufenthalts- und Begegnungsfläche unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Stattdessen 30 tausend Euro für`s gemeinsame Rudel-Kucken- und das war es dann auch.
Was können 30 tausend Euro investiert in Begegnung und soziale Unterstützung nicht alles bewegen?Fragen sie mal die Zweite Heimat oder den Warburger Mittagstisch, zwei Projekte in unserer kommunalen
Gesellschaft, die solche wertvolle Arbeit leisten! Man erinnere die Verweigerung der Finanzunterstützung für eine auskömmliche Unterstützung des Mittagstisches durch die Mehrheitsfraktion.
Den Planungen für das Neue Marktplatz-Cafe stimmen wir daher auch überzeugt zu, weil wir darin eine tatsächliche Belebung dieses zentralen Ortes sehen können. Wir haben für diesen Ratsbeschluss darauf
bestanden, eine Überplanung der Verkehrssituation auf dem Platz unabdingbar stattfinden zu lassen.

Wofür steht Grüne Politik in und für Warburg?

Unsere Eingangsfrage, die wir hier zunächst mit den großen Überschriften dargelegt haben. Abschließen hier unser Statement zu den Einzel-Themen, die uns gleichermaßen sehr am Herzen liegen: Wie der Klimaschutz bleibt auch die soziale Gerechtigkeit unser Kompass. Jedes Kind in Warburg verdient die gleichen Chancen – unabhängig von Herkunft, Einkommen der Eltern oder Wohnort. Viel geschimpft wird auf die Erhöhung der Kreisumlage- deren wesentlicher Grund in der Kostensteigerung in der Jugendhilfeplanung liegt. Hier sehen wir jeden Cent mehr als gut investiert in genau die professionelle Unterstützung, die für Familien und ihre Kinder benötigt wird, um faire und gewaltfreie Entwicklung mit auskömmlichen Chancen für jedes Kind zu ermöglichen.
Wir bleiben bei unserem Nein zum interkommunalen Gewerbegebiet – nicht aus Blauäugigkeit sondern mit dem Blick für die herausragende zukunftsweisende Bedeutung einer hervorragenden agrarnutzbaren
Anbaufläche, deren Zu-Betonierung wir uns ökologisch schlicht weg nicht leisten können. Die dauerhafte Ausweitung von Flächen kann nicht die einzige Lösung für unsere Finanzprobleme sein. Wir müssen
innerstädtische Potenziale und Brachflächen besser nutzen- Qualität geht über Quantität. Welche Branchen und Unternehmen wollen wir nach Warburg holen, um die Stadt zukunftsfähig zu machen? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Warburg muss ein attraktiver Standort bleiben – für Unternehmen und für Familien. Was hilft uns das beste Gewerbegebiet, wenn es an Ganztagsbetreuung für die Kinder der Beschäftigten fehlt? Eine gute Infrastruktur für Familien ist ein entscheidender wirtschaftlicher Standortfaktor – und ein Schlüssel zur Gleichstellung. Wir unterstützen
ausdrücklich die Investitionen in den Ausbau des Offenen Ganztages an unseren Schulen.
Wir stehen vor der Herausforderung, Einsparungen zu erzielen, ohne wichtige Zukunftsinvestitionen zu gefährden. Ein großes Potenzial liegt in der Digitalisierung der Verwaltung. Durch New Work, Telearbeit und digitale Prozesse könnten wir Büroflächen einsparen und Kosten reduzieren – Mittel, die dann gezielt in Bildung und Klimaschutz investiert werden sollten. Wir halten hier die Umbau- und Erweiterungsbauten in der Stadtverwaltung an der Bahnhofstraße für gut geplant und durchdacht und unterstützen diese ebenfalls. Begonnen haben die Baumaßnahmen für das neue Kombibad – für uns weiterhin notwendiges und zukunftsweisendes Projekt zur Daseinsfürsorge und den Erhalt einer guten Lebensqualität in unserer
Heimatstadt.

Ein kommunaler Ort der Begegnung- ein Bürgertreff im Pennig-Haus auch wenn hier noch nicht die Ampeln auf Grün stehen- mit einem möglichen Umzug der Musikschule in das Gebäude- und mit kreativen Ideen für eine gemeinschaftliche kulturelle Nutzung dieses zentralen Gebäudes für eine lebendige bürgerschaftliche Begegnungstätte sehen wir hier eine gute Entwicklungschance für unsere kommunale Gesellschaft- und wünschen den gemeinsamen Konzept-Entwicklungen von Denkmal-
Stiftung und engagierten Initiativen einen guten Prozess-Verlauf.

Die Investitionen, die wir in Infrastruktur unserer Feuerwehren stellen, sind hoch- aber absolut notwendig und angemessen. Wir drücken hier ausdrücklich unsere Anerkennung und unseren Respekt für die
engagierten Einsatz unserer Wehren aus und bedanken uns aufs herzlichste!
Unser Dank gilt der Verwaltung und unserer Kämmerei rund um Andreas Niggemeyer und allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Ja, die Zahlen in unserem Haushalt sind ernüchternd. Aber wir dürfen uns davon nicht lähmen lassen. Weil wir überzeugt sind: Warburg hat enormes Potenzial – für mehr Klimaschutz, ein gutes Miteinander und wirtschaftliche Stärke.
Wir als Grüne Fraktion werden diesem Haushalt zustimmen, weil wir an die Zukunft dieser Stadt glauben – auch wenn er uns manches abverlangt. Doch unsere Zustimmung ist nicht bedingungslos: Wir fordern, dass dieser Haushalt sich den Herausforderungen von zukunftsorientiertem kommunalpolitischen Handelns mit allen Kräften stellt: Für mehr Klimaschutz, Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit.