Trotz hinreichender Begründung und Bedeutung verschließt sich Stadt Warburg gegen einen Klimaschutzbeauftragten. In der Ratssitzung am 25. September 2018 lehnte die CDU Fraktion gegen die Gemeinsamen Stimmen der Opposition die Einreichung einer Stelle ‘Klimaschutzbeauftragte/r’ ab.  Gerade im Hinblick auf die anstehenden Probleme, die auch die Kommunen treffen, ein herber Rückschlag.  Um die Problematik und die Zielsetzung die mit einer solchen Stelle verbunden sind noch einmal anzuführen, hier die Antragsbegründung der Fraktion:

Begründung zu unserem Antrag Klimaschutzbeauftragte/r

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Um die globalen Phänomene des Klimawandels und deren Auswirkungen der Erderwärmung zu begrenzen, wurden sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene Klimaschutzziele vereinbart. Die dafür formulierten Ziele und effektiven Handlungsstrategien müssen jedoch nicht nur auf EU-, Bundes-, und Länderebene sondern auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, um wirksam werden zu können.

Denn den Kommunen kommt in diesem umfassenden Prozess eine besondere Bedeutung zu. Einerseits wird ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen in Städten, Gemeinden und Kreisen erzeugt (Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehr etc.). Andererseits hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin, Versorgerin und größte öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen.
Innerhalb einer Kommune sollen daher Handlungsfelder identifiziert sowie konkrete Maßnahmen für den Klimaschutzentwickelt werden.
Deutschlandweit gehen hier inzwischen viele Kommunen im Klimaschutz mit guten Beispielen voran, diskutieren Klimaschutzziele, gehen Selbstverpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen ein und erstellen Klimaschutzkonzepte.
Klimaschutz wird nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begriffen.

Kommunen, die beim Klimaschutz durchdacht und konsequent vorgehen, können dauerhaft Energiekosten senken, den Finanzhaushalt entlasten, wertvolle Beiträge zur regionalen Wertschöpfung leisten und die Lebensqualität ihrer Bürger erhöhen. Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig: Neben Planungs- und Ordnungsaufgaben sind langfristige Strategien im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Daseinsvorsorge erforderlich.
Kommunen gestalten die lokale Energie- und Verkehrspolitik, legen Umweltvorschriften fest und fördern eine nachhaltige Flächennutzung, eine klimafreundliche Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, eine effiziente Abfall- und Ressourcenwirtschaft sowie eine nachhaltige Beschaffung. Nicht zuletzt motivieren sie Bürgerinnen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und weitere lokale Institutionen zu eigenen Klimaschutzaktivitäten.
Wir sehen hier auch unsere Stadt Warburg in der Verantwortung, um MIT und FÜR unsere Bürgerinnen und Bürger an der so bedeutenden Aufgabe des Klimaschutzes und des Erhalts unserer Lebensgrundlagen, auch für die kommenden Generationen, entscheidend mitzuwirken.

Aufgrund der vielseitigen und umfangreichen Aufgaben, die ein nachhaltiges und effektives kommunales Klimaschutzmanagement umfasst, ist es für eine Kommune unserer Größe und mit den derzeitigen Personalressourcen in der Regel nicht möglich, alle Leistungen durch die bestehenden personellen Kapazitäten abzudecken.

Daher beantragen wir die Schaffung einer neuen Personalstelle für die Entwicklung und die Umsetzung eines erfolgreichen kommunalen Klimaschutzmanagements in unserer Stadt.
Die Aufgaben einer /s Klimaschutzbeauftragten sehen wir in der Erarbeitung und der Umsetzung von den hier aufgeführten Zielen:

• Steigerung der Energieeffizienz/Energieeinsparung
• Effiziente Energieerzeugungsstrukturen
• Bedeutung und Rolle kommunaler Energieversorgungsunternehmen/Stadtwerke im Klimaschutz
• Stadt- und Quartiersentwicklungsplanung
• Multiplikatoren -Tätigkeit für Bildungseinrichtungen in unserer Stadt
• Klimafreundliche Mobilität
• Klimafreundliche und regional erzeugte Ernährung
• Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Bürgerbeteiligung

Für die Umsetzung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes können Kommunen durch die Kommunalrichtlinie des BMUB finanzielle Unterstützung für die Schaffung einer solchen Stelle erhalten. Es gilt daher seitens der Verwaltung auch zu prüfen, welche Förderungen für die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten für die Stadt Warburg beantragt werden können.