Und gleich zu Beginn unser Herzlicher Dank und unsere Anerkennung für Stadtkämmerer Andreas Niggemeyer und sein Team für die Ausarbeitung – und auch an Sie Herr Bürgermeister Scherf für die ausführlichen Zeiten der Erklärungen und Beratungen zu dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf

Was, wenn`s gut wird????

Die Verabschiedung des Warburger Haushaltes für 2024

Same procedure as last year oder „Like every year?

Was wir bisher bereits gehört haben verdeutlicht: Die Situation des städtischen Haushaltes hat sich drastisch verschärft. Die dazugehörigen Adjektive klingen Eines dramatischer als das Andere.

Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2024 stellen wir sicher, dass unsere Hansestadt allen Anforderungen und den damit verbundenen Aufgaben für das Haushaltsjahr 2024 gerecht werden kann. Der eingebrachte, strukturell unausgeglichene HH-Entwurf greift die vordringlichsten Maßnahmen für dieses Jahr auf, gibt planerische Sicherheit in allen Bereichen des täglichen Lebens und zeigt uns doch, dass sich die fetten Jahre des Wachstums ihrem Ende zuneigen. Krisenhafte Entwicklungen wie die gerade überstandene Corona-Pandemie, der Einfluss von Kriegsgeschehen mit den damit verbundenen Migrationsbewegungen, sowie bundes- und landespolitische Entscheidungen, die sich nachhaltig auf die finanzielle Situation der Hansestadt auswirken, können kaum durch örtliches Handeln beeinflusst werden. Somit werden die Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzwirtschaft deutlich reduziert.

Denn betrachten wir die allgemeine Lage der Kommunen in NRW können wir feststellen, dass die Krisenlage viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr in die Haushaltssicherung treiben

wird. Glücklicherweise konnte die Hansestadt Warburg diese Gefahr für das Jahr 2024 noch abwenden. Obwohl die Abwendung nur mit bilanziellen Tricks -wie z.B. Verschiebung der Kosten in die kommenden Haushaltsjahre und die Bildung von Verlustvorträgen- mit der Änderung des NKFWG NRW (§ 79; Absatz 3 GO NRW) erreicht werden konnte. Festzustellen bleibt, dass nur mit der Ausstattung auskömmlicher finanzieller Mittel die Kommunen den Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie überlastete Schulen und Kindergärten, die klimapolitische Transformation, den steigenden Flüchtlingszahlen und sicherlich noch viele weitere Herausforderungen nachkommen können. Hierbei ist der Bund, die Länder und die Kreise gemeinsam mit den Kommunen gefordert im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu handeln. Der Fachkräftemangel in den Schulen und den Kitas, und nicht nur dort, trägt u.a. auch dazu bei, dass Eltern sich allein gelassen fühlen. Gerade hier muss das Land ansetzen und dafür Sorge tragen, dass die chronische Unterfinanzierung des KIBIZ endlich für Träger, Kitas, Eltern und natürlich für unsere Kinder auf eine finanziell sichere Basis gestellt. Immer noch sind es die Ausgaben für Bildung und Erziehung, die in keiner Weise genügend ausgestattet werden.

Da wir alle nicht wissen, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen wird, können wir nur hoffen, dass die Konjunktur sich erholt und dann verbunden mit den höheren Steuereinnahmen sich die monetäre Situation wieder positiver darstellt. Jedoch leben wir auch in schwierigen Zeiten und stehen vor weitreichenden, wirtschaftlichen und teils auch gesellschaftlichen Veränderungen und Verwerfungen. Die Energiepreisexplosion, die Verteuerung der Lebensmittel, inflationsbedingte Kostensteigerungen und vieles andere ziehen eine Inflationsrate nach sich, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gekannt haben.

Dadurch fühlt sich die Bevölkerung in weiten Teilen verunsichert und

vielen scheinen die Antworten der politischen Entscheidungsträger auf

ihre zu Recht gestellten Fragen nicht ausreichend genug zu sein. 

Wie so oft ist die Wahrheit nicht einfach Schwarz-Weiß- sind die Erklärungen oft nicht mal eben zu begreifen, sind die Zusammenhänge komplex und zu wenig übersichtlich.

Die, die hier mit vereinfachten Antworten bereitstehen, und die Realitäten verzerren, werden zu populären Heilsbringern, deren Täuschungsmanöver erst spät entlarvt werden.

An dieser Stelle möchte ich zitieren aus der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, der sich klar und deutlich zu den Ereignissen der vergangenen Wochen positioniert hat:

„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“

Und weiter geht der Apell der Trierer Erklärung auf den Kern demokratischer Gesellschaften ein, wenn sie betont:

„Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften“

Daher ist es auch für uns hier in Warburg aktuell deutlich anders in unserem politischen Handeln-und Anders als „Same procedure“ ist für uns daher die aufbrandende Sorge um die Demokratie und die Toleranz auch in unserer Stadtgesellschaft.

Und deshalb steht auch mehr auf dem Spiel als Zahlen und Bilanzen, geht es um mehr als um Plus oder Minus auf den Konten. Und auch die Suche nach dem vermeintlich schuldigen für diese Misere bringt uns nur bedingt weiter.

Auch ein Streik kommt da für uns als Lokal-Politikerinnen gar nicht in Frage.

Nein, wir müssen dessen zum Trotz weiter die Geschicke unserer Hansestadt  gestalten und für zukünftige Aufgaben aufstellen.

Deshalb stehen wir Alle hier als gewählte VertreterInnen für die Bürgerschaft unserer Stadt, stehen in dieser Verantwortung auch unter diesen schwierigen finanziellen Bedingungen unsere Stadt gut durch stürmische Zeiten zu bringen.

Da ist sicherlich optimistisches Denken und Handeln gefragt, und ausdrücklich ist hier nicht Naivität gemeint!!! 

Ist auch ein Stück Phantasie, viel Bereitschaft zu innovativem Denken und Planen gefordert- die Bereitschaft zum Verlassen von eingetretenen Pfaden und der Mut auch mal Neues auszuprobieren!!!!!

In unserer Fraktion haben wir daher mit dieser Brille in den uns vorliegenden Haushaltsentwurf geschaut und unter diesen Kriterien ausgelotet, wie sich trotz der angespannten Finanzlage zukunftsgerichtete Kommunalpolitik gestalten lässt.

Dafür weisen wir hier exemplarisch auf die Handlungsfelder hin, die wir besonders als Notwendige und Umsetzbare Bereiche im Blick haben:

Innovative Mobilität

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und zu fördern.

Dafür werden wir wie bisher die Ergebnisse aus den Förderprojekten Fußgängercheck, ISEK und IKEK aufgreifen. Wie immer betont wird, hängen da dicke Preisschilder dran, aber aus unserer Sicht ist hier mit Kreativität und mutigem Willen zur Veränderung einiges möglich – wir arbeiten dran und wünschen uns mutige Wegbegleiter aus Rat und Verwaltung.

Wir begrüßen die Planung weiterer Radwege, wobei unser Fokus hier auf den Alltagswegen liegt – so wie beim endlich in Angriff genommenen Radweg ins Industriegebiet.

Als weitere Beispiele nennen wir hier aus dem Klimaschutzkonzept M2 die Attraktivitätssteigerung und Verbesserung des ÖPNVs – und hier nicht nur bauliche Veränderungen, sondern insbesondere die mentale Bereitschaft für die möglichen Nutzer zu verändern.

 Im Haushalt 2024 fanden wir insgesamt 2.191.000 Euro für Rad- und Fußwege. Dies ist wohl ein entscheidendes Moment, den Mobilitätswandel aktiv voran zu treiben. Die Kosten trägt nicht nur unsere Hansestadt, diese speisen sich weitgehend aus Landes- bzw. Bundeszuschüssen. Aber auch diese Gelder „fallen nicht vom Himmel“, sondern müssen über Steuern generiert werden und fallen z.T. über diverse Umlagen dann natürlich wieder bei uns an.

Das kann und muss letztendlich nur bedeuten, nicht nur neue und innovative  Möglichkeiten baulich zu errichten, sondern deren NUTZEN entsprechend zu bewerben und für die NutzerInnen attraktiv zu machen. Dies soll verdeutlichen:

Nachhaltige Mobilität nicht als Einschränkung, sondern als Zugewinn zu begreifen und zu feiern! Ein erster Schritt könnte hier z.B. die Teilnahme an der europäischen Mobilitätswoche vom 16.-22.09. sein, 

oder eine verstärkte Präsenz beim Stadtradeln, um hier mit bunten Aktionen den Straßenraum weg vom Auto zu erobern und unser Gemüt und Handeln umzustimmen!

Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern heißt gleichzeitig, mehr Raum für Kommunikation und Miteinander zu fördern. Dies ist unser Anliegen, nicht nur in der Kernstadt,sondern auch in Ortsteilen. Die Dorfwerkstätten sind hier eine gute Plattform – die dort entwickelten Ideen sollen nicht nur in bauliche Projekte münden, sondern auch in lebens-gefüllte Aktionen. Was nützt ein goldener (oder großer) Palast, der nicht mit Leben gefüllt wird?

Eine Vielfalt dieser Ideen zeigt sich dafür eben nicht nur im Stadtzentrum sondern in jedem Ortsteil! Lassen wir dies zu und unterstützen die engagierten Bürgerinnen und Bürger aktiv.

Nicht unerwähnt lassen können wir hier den von uns eingebrachte Antrag zur Belebung des Marktplatzes für 8 Wochen im Sommer. Das war ein solcher Versuch in von uns gemeintem Sinne. Die jetzt vorgeschlagene Änderung zeigt für uns leider wenig Kreativität und Mut zur Veränderung und zum Erproben neuer Wege:  zu zögerlich und wenig Vertrauen in die Kreativität und Begegnungsfreudigkeit der WarburgerInnen!!!!!!!!!!

 Was uns neben einer Veränderungsbereitschaft des Innenstadtverkehrs noch im Haushalt fehlt, ist die seit Jahren geplante Umstrukturierung des Bahnhofsumfeldes und hier vor allem ein anständiger Fahrradabstellplatz. Und ja, wir wissen um die Problematik mit dem Gelände der Zuckerfabrik. Kreativität und guter Wille wären hier, die vorhandene Abstellanlage aus dem Abseits ins Licht, sprich auf den Bahnhofsvorplatz zu versetzen. Dazu einige wenige Boxen mit Vorhängeschlössern für hochwertige Räder – fertig wäre ein KLEINE Zwischenlösung zur Behebung des jahrelangen Desasters.

Maßnahmen für ein besseres Miteinander im Straßenverkehr

Fahrbahn-Markierung verkehrsberuhigter Bereich Kernstadt

Bereits im Jahr 2022 haben wir Grüne im Bezirksausschuss beantragt, die Fahrbahnen im verkehrsberuhigten Bereich der Kernstadt mit Piktogrammen zu versehen, um die Verkehrsteilnehmer*innen auf die besondere Regelung in diesem Bereich aufmerksam zu machen:

Sowohl beim Fußverkehrscheck als auch im ISEK Innenstadt wurde immer wieder bemängelt, dass die Verkehrssituation in der Kernstadt, insbesondere in der Hauptstraße äußerst unbefriedigend ist.

Viele Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an die Schrittgeschwindigkeit, auch weil das einmalige Verkehrsschild zu Beginn des Bereiches nicht wahrgenommen wird. Somit kommt es im Verlauf der Hauptstraße immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere für Kinder und Fußgänger.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich für einen gleichberechtigten Aufenthalt aller Verkehrsteilnehmenden in dem verkehrsberuhigten Bereich ein. Das bedeutet, der Stärkste muss Rücksicht auf den Schwächeren nehmen. Also Autofahrer*innen nehmen Rücksicht auf Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Radfahrende achten auf Fußgänger*innen. Alle nehmen ganz besonders Rücksicht auf Kinder.

Wir sind überzeugt davon, dass einzelne Piktogramme auf der Fahrbahn insbesondere die Autofahrer darauf aufmerksam machen, auf Fußgänger und Radfahrer Rücksicht zu nehmen. Das wäre eine geeignete kostengünstige Pilotmaßnahme.

Inzwischen ist auch rechtlich geklärt, dass es im Ermessen der Stadtverwaltung liegt, die Fahrbahn auf diese Art zu beschriften. Es darf nur nicht das originale Verkehrszeichen für den verkehrsberuhigten Bereich aufgebracht werden. Auch ist die Stadtverwaltung inzwischen offensichtlich davon überzeugt, dass Markierungen auf der Fahrbahn ihre Wirkung haben, hat sie doch die Fahrradstraß rot und den Radweg in Wormeln mit Hinweisen auf der Fahrbahn versehen. Diese Markierungen sind also eine wirksame und vor allem kostengünstige Maßnahme, um die verkehrliche Situation in der Kernstadt zu entschärfen. Für uns steht diese Maßnahme im Sinne des ISEKs an erster Stelle, um endlich vom Konzept ins HANDELN zu kommen!

Für unseren Kreis Höxter: Ein Nationalpark für die Eggeregion

Die Region Ostwestfalen-Lippe ist inzwischen touristisch gut aufgestellt, ein Nationalpark-Label als regionale Dachmarke kann dabei einen wichtigen Entwicklungsschub für die Region bewirken, ein Naturpark de luxe, wie ihn die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag ins Spiel gebracht hat, würde dagegen nur einen geringen Mehrwert für die Bekanntheit bieten. Eine Erhöhung der Besucherfrequenz wäre wünschenswert, denn die Buchungszahlen von nunmehr 107.000 Gästen im Jahr schöpfen das Potenzial der Anbieter noch nicht aus. 

Zudem prägt ein Nationalpark das Erscheinungsbild einer Region und trägt mit dazu bei, das Image zu stärken. Die Erlebbarkeit von freier Naturentwicklung ist eine besondere Qualität, die neue Gäste anlockt. Auf schmalen Pfaden in „wilder Natur“ macht Wandern mehr Spaß als auf breiten zum Teil asphaltierten Forststraßen. Auch der Ausbau der touristischen Infrastruktur und gezielte Naturerlebnis- und Umweltbildungsangebote steigern die Attraktivität der Eggeregion. Ein Nationalpark fördert einen naturverbundenen Tourismus und erhöht die Nachfrage nach regionalen Angeboten. Alle deutschen Nationalparke sind zu einem wichtigen Faktor regionaler Entwicklung, oftmals auch zu Touristenmagneten geworden, wie in der Nachbarschaft der Nationalpark Kellerwald-Edersee. Davon wurden die Orte an der Egge direkt profitieren, am Ende aber auch die anderen Orte. Mit der direkten Zuganbindung in Scherfede und Warburg als wichtiger Knotenpunkt würde die Hansestadt zu einem Eingangstor für den Nationalpark aufgewertet. Auch das Gemeinschaftsprojekt Projekt H für Hardehausen würde noch mehr Wirkung entfalten.

Für den Haushalt 2024 möchten wir hier nun auch auf diese Schwerpunkte verweisen, denen wir hohe Bedeutung beimessen- und deren Finanzierung wir 

klar befürworten und unterstützen:

Klimaschutz und Wärmeplanung Diese beiden Themen bleiben auch weiterhin intensiv im zentralen Blickpunkt unsers kommunalpolitischen Handelns. Entsprechend werden wir diese Themen begleiten und deren Ausbau und Weiterentwicklung kritisch und hochaufmeksam mit- voranbringen.

Das Wohnprojekt Laurentiushöhe

Ein innovatives und zukunftsgerichtetes Wohnkonzept für Warburg

Der hier konzipierte Mix aus inclusivem und generationsübergreifenden Wohnen kombiniert mit ökologischem und energieeffizientem Bauen steht in NRW mit Alleinstellungs-Merkmal und wird als großer Image-Gewinn für Warburg herauskristalllisieren. Unsere Fraktion begleitet dies mit großem Interesse und wird sich auch weiterhin entsprechend einbringen.

Der Neubau des Kombibades

Das Projekt, das sicherlich nicht das unumstrittenste in der Stadtgesellschaft ist!

Und das planerisch und finanziell DIE Herausforderung der kommenden Jahre bedeuten wird.

Wir haben dem zugestimmt und sehen es weiterhin als richtige Investition in die Fortentwicklung der Wohn- und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

OGS

Der anstehende und herausfordernde Ausbau des offenen Ganztages

Hier stehen große notwendige konzeptionelle als auch bauliche Veränderungen an, die auch finanziell gestemmt werden müssen. Diese gelten uns als ein vordringlicher Schwerpunkt in der Bildungslandschaft für unsere Kinder und Jugendlichen. Sich hier für gute und zukunftsgerechte Entwicklungen einzusetzen und diese auch gut umzusetzen ist für uns vordringliche Aufgabe.

Brandschutzplan-Die Entwicklung unserer Wehren

In den vergangenen Wochen hat sich der Rat intensivst mit der Fortentwicklung des Brandschutzes in Kernstadt und Dörfern beschäftigt.

Auch hier wurde deutlich, dass eine Fortschreibung und eine angemessene Ausstattung unserer Brandschutz-und Gefahrenabwehr Strukturen nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu bewerkstelligen ist.

Dies umzusetzen und auch gerne fortgesetzt zu begleiten unterstützen wir nachdrücklich.

Und sehr ausdrücklich möchten wir hier unseren Respekt und unsere Anerkennung denen ausdrücken, die sich hier in vorbildlichster Art und Weise und unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit für das Gemeinwohl einsetzen. Dafür unseren gang ganz großen Dank!!!!!!!!!!!!!

Zu den Änderungsanträgen von CDU und SPD

Innerhalb unserer Fraktion sind wir hier zu folgenden Bewertungen gekommen:

SPD-Anträge:

Anhebung Jugendförderung- Ablehnung

Straßenbudget 75% – Zustimmung

Kultur-Demokratie-fonds- Zustimmung

CDU-Anträge

Keine Kürzung Ortsbudget- Ablehnung

Straßenbudget 100.000€- Ablehnung

Was wenn`s gut wird ???????? Das war die Ausgangsfrage unserer Stellungnahme zum diesjährigen Haushalt.

Beantworten könne wir diese Frage erst im Rückblick- das ist klar

Aber, und das war uns wichtig mit diesen Ausführungen auszusagen:

Lassen Sie uns das, was auch diese schwierigen Rahmen-Bedingungen hergeben mutig und konstruktiv in innovatives Handeln für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Und uns für das, was fehlt und an dem es mangelt, an den entscheidenden Schaltstellen einsetzen und in unseren demokratischen Gremien vorantreiben.

Und aus Überzeugung und dem Vertrauen in unsere kommunalpolitischen Strukturen und unser konstruktives und faires Miteinander als Demokratinnen und Demokraten halten wir daran fest:

Am Ende wird alles gut, und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende!

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter machen!!!!!

Wir erteilen dem vorgelegten Haushalt unsere Zustimmung

So gehalten in der Sitzung des Rates am 19.03.2024 

Es gilt das gesprochene Wort