Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel:

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik:

Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer ohne Berücksichtigung der Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen. Was für ein enttäuschendes Signal für die Menschen, die ein Jahr auf konkrete Lösungsvorschläge gewartet haben.

Mit der Einrichtung der Kommission haben Union und SPD viele Hoffnungen geweckt. In vielen Diskussionen wurde erwartungsvoll auf deren Ergebnisse verwiesen. Umso enttäuschender ist es, dass es weiterhin keine strukturelle Unterstützung der Kommunen für eine aufgabengerechte Finanzierung gibt. Auch für die Entlastung der Kommunen von Altschulden gibt es weder eine konkrete Lösung noch einen Fahrplan.

Dabei dulden die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen keinen Aufschub. Viele Menschen erleben, dass die Infrastruktur bei ihnen vor Ort bröckelt und ihnen Möglichkeiten zur Gestaltung eines lebendigen Gemeinwesens fehlen. Wir Grüne machen uns für die Unterstützung von strukturschwachen Regionen stark und fordern einen Pakt für unsere lebenswerten Regionen.

Markus Tressel, Sprecher für den Ländlichen Raum:

Ein Jahr Arbeit von Sachverständigen und Expertengruppen ist vergangen und nun haben wir einen Bericht der Bundesregierung vorliegen, der an Nutzlosigkeit nicht zu übertreffen ist. Die Bundesregierung ist in chronischer Bewegungslosigkeit verharrt! Die seit Jahren bekannten Probleme sind nur in Punkt 5 „Ausblick“ vermerkt. Lösungsfindung, was die Aufgabe des letzten Jahres war, fehlt. Ein Jahr haben die Regionen in Deutschland auf Ergebnisse gewartet, doch die Bundesregierung verharrt in verkrusteten Strukturen.

Auch der dringend benötigte Neustart in der Förderpolitik wird nicht kommen. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuauflage der Förderpolitik. Damit würde die Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen gesichert und erhalten werden.

Wir Grüne stehen für Mitspracherecht, Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsfähigkeit in allen Regionen. Nur damit kann ein weiteres Auseinanderdriften vermieden werden. Das hätte das Ziel der Kommission sein müssen!