Unsere Stadtoberen gehen von Fraktion zu Fraktion zur Vorstellung und Erläuterung des städtischen Haushaltsplan für 2023.

Gut, dass zwölf Bündnisgrüne der Einladung der Fraktion am Freitag den 13.Jan 2023  in die „Zweite Heimat“ gefolgt sind, um sich dem städtischen Finanz- und Planungswesen fürs angebrochene Jahr zu widmen. Denn nicht nur unser Bürgermeister und sein Kämmerer Herr Sander, auch der 2. Beigeordnete Herr Niggemeyer und Herr Sasse als Chef von Stadtwerken und KUW (Bauhof) sowie Frau Schäfers als Finanzfachkraft bemühten sich ausführlich, uns das umfangreiche Zahlenwerk aus Ihrer Sicht zu erläutern und uns von der Sinnhaftigkeit ihrer Planungen zu überzeugen.

Das ist ihnen naturgemäß nur zum Teil gelungen.

Entschiedenen Widerspruch gab es von uns generell:

Es ist auch nicht nur andeutungsweise zu erkennen, wo der Verpflichtung zum Abbau der Klimaschäden und zum Einhalten der Klimazeile nachgegangen wird.

Man sieht sich im Zwang, Schulden nicht weiteranzuhäufen, anstatt die Stadtverwaltung umzubauen, effizienter zu machen, Gelder für die Förderung privater Energiesparmaßnahmen bereitzustellen. Beispielhaft wäre dies für uns, die eigenen Mitarbeiter mit Jobrad, Jobticket und Parkplatzgebühren zum Umdenken zu bewegen, die Bauordnung energiebewusst aufzustellen (Verpflichtung zu PV Anlagen, Regenwasserversickerung, Bodenentsiegelung, etc.)

Es wird „Augenzuunddurch“ wie bisher weitergemacht als gäbe es die Bedrohung für uns alle durch den bestehenden Klimawandel nicht.

Entschieden sprechen wir uns gegen die Gettoisierung der Geflüchteten durch Fortschreibung der Unterbringung im Lager Dössel aus, die durch den dort geplanten milionenschweren Neubau festgelegt wird. Auch uns ist klar, dass ein geeigneter Standort nicht leicht zu generieren ist, aber hier ist Ideenreichtum  gefragt. Wie wäre es auf dem Gelände der ehemaligen Konservenfabrik oder aber, um dem Wunsch der Stadtwerke nach mehr und neuen Geschäftsräumen nachzukommen, diese am Bahnhof anzusiedeln und die bisherige Geschäftstelle für Wohnungen für Geflüchtete umzunutzen? 

Zukunftsorientierte, nachhaltige Politik findet sich nun mal schwer in einem Warburger Haushaltsplan, das ist ja nicht neu.

Nichtdestotrotz möchten wir uns an dieser Stelle für die Arbeit,  Geduld und Diskussionsbereitschaft bei Städtischen RepräsentantInnen bedanken, die bis spät in den Abend unsere Kritik ertragen haben.

Link zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Warburg.