im April haben CDU und FDP trotz teilweise massiver Kritik am Inhalt und auch am Vorgehen eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag beschlossen. Damit gehen eine Reihe von Änderungen einher,…
Wahlen Aktuell
Alles Rund um die aktuell anstehenden Wahlen. Egal ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl.
Abstimmung über GAP-Reform im Agrarausschuss: Ohrfeige für Klima, Artenvielfalt und Bauernhöfe
Die Mehrheit der Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses setzt auf Landwirtschaftspolitik der 60er Jahre und stimmte soeben für den Bericht zu den so genannten strategischen Plänen, einem Vorschlag der Europäischen Kommission für…
Wir kämpfen für Klimaschutz, Demokratie und Gerechtigkeit in Europa
Wir Grünen können unsere Ziele Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte nur mit einem Europa erreichen, das nach innen und nach außen stark und handlungsfähig ist. Wir haben über die…
Grüner Programmentwurf zur Europawahl: Historische Entscheidung zwischen starkem und schwachem Europa
Wir stehen vor einer historischen Europawahl. Eine europaskeptische Mehrheit ist ein realistisches Szenario. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung zwischen einem starken und einem schwachen Europa. Rechte Kräfte…
Ein „Weiter so“ in Grün
Es ist nicht lange her, dass Özdemir und Co. eine Vermögensteuer gefordert haben. Was ist daraus geworden nach ein paar Tagen Jamaika-Sondierung? Der Leitartikel. Regierungen machen Gesetze, und wenn die…
Jamaika-Sondierungen starten – schwierige Gespräche erwartet
Wochenlang haben Union, FDP und Grüne übereinander gesprochen, ab Mittwoch reden sie miteinander über ein Regierungsbündnis namens Jamaika. Vor dem Start gibt es Hoffnungen, Warnungen, Skepsis und Misstrauen. Klar ist,…
Dank an alle Unterstützer und Wahlkämpfer
Wir haben den Wahlkampf in Warburg beendet und möchte uns auch an dieser Stelle bei allen Wahlkämpfern von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ortsverband Warburg herzlich bedanken. Ohne die vielen…
Danke an Robin Wagener – Direktkandidat Wahlkreis 136
Sehr geehrter Robin Wagener, wir möchten uns heute noch einmal ganz persönlich bei Ihnen für Ihre Direktkandidatur bedanken. Nur Ihrem persönlichen Einsatz als Direktkandidat haben wir es zu verdanken, dass…
Nachlese zur Bundestagswahl von Christian Holtgreve
Liebe GRÜNE und die, die es (hoffentlich) noch werden! Zwei Tage nach den Bundestaswahlen ertappe ich mich dabei, über den Ausgang auch ein wenig zu lächeln. Zwar ist der Einzug…
Trittin und Kretschmann im Sondierungsteam
Die Grünen stellen sich für Sondierungsgespräche mit Union und FDP breit auf und setzen dabei auch auf Jürgen Trittin. Der Parteilinke und Ex-Bundesminister soll Teil eines 14-köpfigen Teams werden, das…
